Gebührensatzung

der evangelischen Kindertagesstätten „St. Franziskus“ und „St. Elisabeth“ der Kirchengemeinde Schwarzenbek

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 11 der Kindertagesstättensatzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Schwarzenbek vom 14.03.2017, hat der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Schwarzenbek in der Sitzung am 13.11.2018 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen.

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.

(2) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

(3) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.

§ 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

(2) Die Gebühren sind monatlich im voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten. Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr.

(3) Aus Termin- und Kostengründen werden die Gebühren monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen.

(4) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich. Die einkommensabhängigen Anträge sind beim Sozialamt der Stadt Schwarzenbek zu stellen. Die Ermäßigung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn dem Träger der Bescheid der Stadt Schwarzenbek vorliegt.

§ 3 Höhe der Gebühren

(1) Der Elternbeitrag stelt eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kinder-tagesstätte dar und ist auch während der Schließzeiten und bei Fehlzeiten des Kindes zu zahlen.

(2) In der Monatsgebühr sind Verpflegungskosten nicht enthalten.

(3) Die Monatsgebühr beträgt:

  1. Kindertagesstätte „St. Franziskus“
    1. für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht für folgende Zeiten:
      • 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr – Vormittagsgruppen – € 147,00
      • 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Vormittagsgruppen – € 183,50
      • 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr – Integrationsgruppen – € 220,50
      • 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 294,00
      • 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 330,50
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Nachmittagsgruppen – € 147,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienhalbtagsgruppe – € 147,00
      • 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Nachmittagsgruppen – € 183,50
      • 06.30 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst – € 55,50
      • 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst – € 37,00
      • 07.30 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst – € 18,50
      • 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr – Zusatzbetreuung für vor- und nachmittags – € 18,50
      • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Zusatzbetreuung für vor- und nachmittags – € 37,00
      • 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr – Zusatzbetreuung für nachmittags – € 18,50
      • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Pädagogischer Mittagstisch – € 37,00
      • 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst Integrationsgruppen – € 37,00
      • 07.30 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst Integrationsgruppen – € 18,50
      • 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr – Zusatzbetreuung für Integrationsgruppen – € 18,50
      • 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr – Zusatzbetreuung für Integrationsgruppen – € 37,00
    2. für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr
      • 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 384,00
      • 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 432,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienhalbtagsgruppe – € 192,00Im Folgemonat des 3. Lebensjahres des Kindes reduziert sich der Beitrag auf den Beitrag für Kinder vom vollendenten 3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht.
    3. Einzelstundenticket (20 halbe Stunden für individuellen Betreuungsbedarf. Das Stundenticket ist erhältlich im Büro der Kindertagesstätte) – € 37,00

§ 4 Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Abmeldung mit Ablauf der Abmeldefrist.

(2) Die Gebührenpflicht endet mit dem Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß § 6 der Kindertagesstättensatzung.

§ 5 Gebührenschuldner

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Schwarzenbek unter: www.kirche-schwarzenbek.de und einem entsprechendem Hinweis im „Schwarzenbeker Anzeiger“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekannt-gemacht und tritt am 01.08.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung vom 15.03.2017 außer Kraft.

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 05.02.2019 kirchenaufsichtlich genehmigt.

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde
Der Kirchengemeinderat
Schwarzenbek, den 14.11.2018

Vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wurde

  1. vom Kirchengemeinderat beschlossen am 13.11.2018
  2. vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt am 05.02.2019
  3. mit vollem Wortlaut veröffentlicht im Internet unter www.kirche-schwarzenbek.de, als Aushang in den Evangelisch-Lutherischen Kindertagesstätten und als öffentliche Bekanntmachung im Schwarzenbeker Anzeiger am 16.02.2019

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