Gebührensatzung

der evangelischen Kindertagesstätten "St. Franziskus" und "St. Elisabeth" der Kirchengemeinde Schwarzenbek

Nach Artikel 15 Abs. 1 Buchst. m) der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und § 11 der Kindertagesstättensatzung vom 13.03.2001, wird nach Beschlussfassung durch den Kirchenvorstand der Kirchengemeinde Schwarzenbek vom 06.07.2010 und Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand vom 29.07.2010 folgende Satzung erlassen.

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.

(2) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

(3) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.

§ 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

(2) Die Gebühren sind monatlich im voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten.

(3) Aus Termin- und Kostengründen werden die Gebühren monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen.

§ 3 Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühr wird gem. § 12 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten.

(2) In den monatlichen Teilbeträgen sind Verpflegungkosten nicht enthalten.

(3) Der monatliche Teilbetrag beträgt:

  1. Kindertagesstätte "St. Franziskus"

    1. für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht für folgende Zeiten:

      • 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst – € 58,00
      • 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst – € 29,00
      • 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr – Vormittagsgruppen – € 116,00
      • 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 232,00
      • 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 261,00
      • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Zusatzbetreuung für Vor- und Nachmittagsgruppen – € 29,00
      • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Pädagogischer Mittagstisch – € 29,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Nachmittagsgruppen – € 116,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienhalbtagsgruppe € 116,00
      • 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr – Integrationsgruppen – € 174,00
      • 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr – Zusatzbetreuung für Integrationsgruppen – € 29,00
    2. für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr

      • 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 272,00
      • 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienganztagsgruppe – € 306,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienhalbtagsgruppe € 136,00

      Im Folgemonat des 3. Lebensjahres des Kindes reduziert sich der Beitrag auf den Beitrag für Kinder vom vollendenten 3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht.

    3. für Nachmittags-, Familiengrupppen

      • 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr – Spätdienst – € 29,00
    4. für Kinder vom 1. bis zum 4. Schuljahr für folgende Zeiten (wird nur in der Kindertagesstätte St. Elisabeth angeboten):

      • 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Hortgruppe (integrativ) – € 174,00
      • 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Hortgruppe – € 145,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Hortgruppe – € 116,00
    5. für Kinder vom 4. bis zum 5. Schuljahr (aus bestehenden Hortgruppen):

      • zwei Stunden täglich – Horttreff – € 58,00
  2. Kindertagesstätte "St. Elisabeth"

    1. für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum 3. Lebensjahr für folgende Zeit:

      • >08.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Krippengruppe – € 312,00
    2. für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht für folgende Zeiten:

      • 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst – € 58,00
      • 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst – € 29,00
      • 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr – Vormittagsgruppe – € 116,00
      • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Zusatzbetreuung für Vor- und Nachmittagsgruppen – € 29,00
      • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Pädagogischer Mittagstisch – € 29,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Nachmittagsgruppe – € 116,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Waldgruppe – € 116,00
    3. für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht:

      • 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Ganztagsgruppe – € 232,00
      • 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Ganztagsgruppe – € 261,00
    4. für Kinder vom 1. bis zum 4. Schuljahr für folgende Zeiten:

      • 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Hortgruppe (integrativ) – € 174,00
      • 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Hortgruppe – € 145,00
      • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Hortgruppe – € 116,00
      • – zwei Stunden täglich – Horttreff – € 58,00
    5. für Nachmittags-, Ganztags- und Hortgrupppen

      • 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr – Spätdienst – € 29,00

(4) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich.

§ 4 Ende der Gebührenpflicht

(1) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung und bei längerem Fehlen zu zahlen.

(2) Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Kündigung, mit Ablauf der Kündigungsfrist.

(3) Für die zu berücksichtigenden Kündigungsfristen wird auf § 6 der Kindertagesstättensatzung verwiesen.

§ 5 Gebührenschuldner

Die Erziehungsberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

§ 6 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt in Kraft am 01.08.2010. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 01.01.2010 außer Kraft.

Der Kirchenvorstand

gez. Jennrich, stellvertr. Vorsitzender des Kirchenvorstandes
gez. Reimer, Mitglied des Kirchenvorstandes

Vorstehende Gebührensatzung wurde

  1. vom Kirchenvorstand beschlossen am 06.07.2010
  2. vom Kirchenkreisvorstand kirchenaufsichtlich genehmigt am 29.07.2010,
  3. mit vollem Wortlaut veröffentlicht im Internet unter www.kirche-schwarzenbek.de, als Aushang in den Ev.-Luth. Kindertagesstätten und als öffentliche Bekanntmachung im Schwarzenbeker Anzeiger am 02.10.2010.

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