KiTa-Satzung

für die Kindertagesstätte „St. Franziskus“ der Kirchengemeinde Schwarzenbek

Nach Artikel 15 Abs. 1 Buchst. m) der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwarzenbek in der Sitzung am 07.06.2011 die nachstehende Kindertagesstättensatzung beschlossen.

Präambel

Die evangelische Kindertagesstätte ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag, der in kirchlicher Verantwortung selbstständig wahrgenommen wird.

Die Kindertagesstättenarbeit hat Teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. Sie ist Dienst der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche an Eltern und Kindern, unabhängig vom religiösen Bekenntnis und von der Nationalität der Familien.

Zur Erfüllung des familienunterstützenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages ist die Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Fachkräften und den Eltern erforderlich. Die Eltern wirken an wichtigen Entscheidungen der Kindertagesstätte mit.

Der Betrieb der Kindertagesstätte richtet sich nach der von der Kindertagesstätte erarbeiteten pädagogischen Konzeption.

Inhaltsübersicht

  • § 1: Geltungsbereich und Rechtsform
  • § 2: Anzuwendende Vorschriften
  • § 3: Angebot der Kindertagesstätte
  • § 4: Öffnungszeiten, Ferienregelung, Sonderdienste
  • § 5: Aufnahme
  • § 6: Abmeldung und Kündigung
  • § 7: Regelung für den Besuch der Einrichtung
  • § 8: Gesundheitsvorsorge
  • § 9: Versicherungen
  • § 10: Mitwirkung der Erziehungsberechtigten
  • § 11: Gebühren
  • § 12: Inkrafttreten

§ 1 Geltungsbereich und Rechtsform

(1) Diese Kindertagesstättensatzung gilt für die Kindertagesstätte „St. Franziskus“ der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwarzenbek.

(2) Die Kindertagesstätte ist eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts.

§ 2 Anzuwendende Vorschriften

Die Arbeit der Kindertagesstätte geschieht nach Maßgabe dieser Kindertagesstättensatzung auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften

  • Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG),
  • Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz – KiTaG),
  • Richtlinien für Jugendwohlfahrtseinrichtungen, die für die Kindertagesstättenarbeit in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche maßgebenden Vorschriften (Verfassung der NEK, Kirchengesetze, Tarifverträge)

in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3 Angebot der Kindertagesstätte

Die Kindertagesstätte nimmt Kinder in folgenden Bereichen der Einrichtung auf

  • in den Vor- und Nachmittagsgruppen in der Regel Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
  • in den Integrationsgruppen Kinder mit und ohne Behinderung in der Regel vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
  • in den Familienganztagsgruppen in der Regel Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

Das Aufnahmeverfahren richtet sich nach § 5.

§ 4 Öffnungszeiten, Ferienregelung, Sonderdienste

(1) Die Kindertagesstätte ist in der Regel von montags bis freitags geöffnet.

  • 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst –
  • 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr – Frühdienst –
  • 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr – Vormittagsgruppen –
  • 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Familienganztagsgruppe –
  • 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienganztagsgruppe –
  • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Zusatzbetreuung für Vor- und Nachmittagsgruppen –
  • 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr – Pädagogischer Mittagstisch –
  • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Nachmittagsgruppen –
  • 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Familienhalbtagsgruppe –
  • 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr – Integrationsgruppen –
  • 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr – Zusatzbetreuung für Integrationsgruppen –
  • 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr – Spätdienst –

(2) Zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an einem rechtzeitig festzulegenden Tag für den Betriebsausflug und an zwei weiteren Tagen ist die Kindertagesstätte geschlossen. Die Schließungszeiten werden nach Anhörung der Elternvertretung und des Beirats vom Träger festgelegt und bis zum 15. Februar des Jahres bekanntgegeben.

§ 5 Aufnahme

(1) Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten in der Regel zu Beginn des Betreuungsjahres. Das Betreuungsjahr beginnt jeweils am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn Plätze zur Verfügung stehen.

(2) Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die der verfügbaren Plätze, entscheidet der Träger der Einrichtung über die Vergabe der Plätze. Die Aufnahme erfolgt nach der Anmeldeliste in der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen.

(3) Die Aufnahme des Kindes erfolgt jeweils für den Bereich (Vormittags-, Nachmittags-, Familien-, Integrationsgruppe), für den das Kind antragsgemäß aufgenommen wurde. Für die Aufnahme des Kindes in einen anderen Bereich der Einrichtung ist ein neuer Antrag bis zum 31.12. jeden Jahres zu stellen.

(4) Bei Festlegung des allgemeinen Aufnahmeverfahrens wirkt der Beirat mit.

(5) Für jedes Kind muss vor Aufnahme in die Kindertagesstätte eine ärztliche Bescheinigung für die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen (§ 1 Abs. 1 der Landesverordnung für Kindertages-einrichtungen) vorgelegt werden, dass kein Anhalt für solche übertragbaren Krankheiten vorliegt, die einer Aufnahme entgegenstehen. Diese Bescheinigung soll nicht älter als drei Wochen sein und muss bei der Aufnahme des Kindes vorliegen. Bei der Aufnahme sollen vorausgegangene Krankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten und Schutzimpfungen schriftlich festgehalten werden.

§ 6 Abmeldung und Kündigung

(1) Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31. Juli) möglich. Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall von den Erziehungsberechtigten bis zum 31. Mai schriftlich bei der Leitung der Einrichtung vorgelegt werden. Aus betriebs-wirtschaftlichen Gründen kann einer Abmeldung oder Kündigung zum 31. Mai und 30. Juni nicht entsprochen werden.

(2) In besonderen Fällen (gilt auch für die Zusatzdienste) können Erziehungsberechtigte das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen.

(3) Hat das Kind die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht, ohne dass eine Mitteilung der Erziehungsberechtigten erfolgte, ist der Träger der Einrichtung berechtigt, über den Platz frei zu verfügen. Die Erziehungsberechtigten werden vorab informiert.

(4) Wurden die Gebühren zwei Monaten unbegründet nicht gezahlt, wird die Betreuung des Kindes eingestellt.

(5) Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigen Gründen kündigen, insbesondere wenn das Kind in der erforderlichen Weise nicht gefördert werden kann oder die Förderung der übrigen Kinder der Gruppe durch die intensive pflegerische Betreuung eines einzelnen Kindes erheblich beeinträchtigt wird. Ein Kind im Elementarbereich soll sich in einer größeren Kindergruppe zurechtfinden, die Anregungen der Kindertagesstätte verarbeiten können und die Sauberkeitserziehung abgeschlossen haben. Eine Kündigung ist auch möglich, wenn ein Kind die Einrichtung wiederholt erkrankt besucht oder mit der/den/dem Erziehungsberechtigten keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes möglich ist.

(6) Der Träger darf zur Erfüllung der Aufgaben nach der Präambel dieser Satzung die notwendigen Daten der Kinder und der Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

(7) Zeigt sich im Laufe der Zeit, dass ein Kind einer sonder- und heilpädagogischen Betreuung bedarf, so kann es nur in der Kindertagesstätte bleiben, wenn seine besonderen Bedürfnisse erfüllt werden können, ohne die Belange der übrigen Kinder zu beeinträchtigen. Ansonsten ist die Übernahme in eine Integrationsmaßnahme anzustreben.

§ 7 Regelung für den Besuch der Einrichtung

(1) Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Erziehungsberechtigten dies der Leitung oder der Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Erziehungsberechtigten. Für die Dauer des Besuchs der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte.

(3) Die pädagogischen Fachkräfte übernehmen das Kind in den Räumen der Einrichtung und übergeben es am Ende der Öffnungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Erziehungs-berechtigten. Alle Kinder müssen pünktlich zum Ende der individuell vertraglich vereinbarten Zeit abgeholt werden. Betreuungszeiten, über die vereinbarte Zeit hinaus, werden den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt.

(4) Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind allein die Erziehungsberechtigten aufsichtspflichtig. Ein nichtschulpflichtiges Kind kann nur dann ohne Begleitung nach Hause entlassen werden, wenn vorab eine schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten in der Kindertagesstätte hinterlegt wurde.

(5) Hat das Kindertagesstättenpersonal aus pädagogischen Gründen Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg allein antritt, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen. Wird dies abgelehnt, kann die Kündigung des Betreuungs-verhältnisses durch den Träger der Kindertagesstätte erfolgen.

(6) Mit der Einrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitpersonen ausgeschlossen sind.

(7) Zur Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungs-berechtigten erforderlich.

§ 8 Gesundheitsvorsorge

(1) Bei Erkrankung des Kindes oder eines Haushaltsangehörigen des Kindes an einer übertragbaren Krankheit ist dies der Einrichtung unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Solange die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen (Belehrung für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gem. § 34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz – IfSG). Bei Erkrankung des Kindes an einer Infektionskrankheit ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen, wenn das Kind die Einrichtung nach der Krankheit wieder besuchen kann.

§ 9 Versicherungen

(1) Kinder sind während des Besuchs der Kindertagesstätte durch die gesetzliche Unfall-versicherung nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches (SGB) über den Sammelun-fallversicherungsvertrag der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche versichert. Versicher-ungsschutz besteht auch auf dem direkten Weg zur Kindertagesstätte sowie auf den direkten Nachhauseweg.

(2) Besuchskinder und andere Gäste, die an einer Veranstaltung der Kindertagesstätte teilnehmen, sind ebenfalls über den Sammelunfallversicherungsvertrag unfallversichert.

(3) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich zu melden, damit die Kindertagesstätte ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.

(4) Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachten Gegenstände des Kindes sind nicht versichert. Eine Haftung wird nicht übernommen.

§ 10 Mitwirkung der Erziehungsberechtigten

Die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten erfolgt gemäß den §§ 16, 17, 17 a und 18 KiTaG durch die Elternvertretung der Kindertagesstätte und durch die Mitwirkung von Mitgliedern der Elternvertretung im Beirat der Einrichtung. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung für den Beirat der Einrichtung.

§ 11 Gebühren

Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden von den Erziehungsberechtigten Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung erhoben. Die Gebührensatzung erlässt der Kirchenvorstand.

Die Eltern und Erziehungsberechtigten sind verpflichtet einen Wohnortwechsel unverzüglich der Leitung der Einrichtung schriftlich anzuzeigen. Soll das Kind nach dem Wohnortwechsel die Einrichtung weiter besuchen, so ist dies nur unter vorhergehender Vorlage einer schriftlichen Kostenübernahmebescheinigung der neuen Wohnortgemeinde möglich. Die Erziehungsberechtigten tragen die Verantwortung, dass diese spätestens am Tag der amtlichen Umgemeindung dem Träger vorliegt. Ohne Vorliegen der Kostenübernahmebescheinigung der neuen Wohnortgemeinde endet das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende. Sollte ein Kind ohne Anzeige des Wohnortswechsels die Einrichtung weiter besuchen, haften die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten für alle finanziellen Kosten, die dem Träger der Einrichtung entstehen.

Die Kosten für den Mittagstisch werden nachträglich fällig und werden bis zum 10. des folgenden Monats im Lastschriftverfahren durch das Kirchliche Verwaltungszentrum eingezogen. Barzahlungen sind nach Absprache mit der Leitung möglich. Bei Abwesenheit des Kindes sind Abmeldungen täglich bis 8.00 Uhr zu berücksichtigen. Kinder von Erziehungsberechtigten, die mit der Entrichtung des Verpflegungsgeldes länger als einen Monat im Rückstand sind, werden vom Mittagstisch ausgeschlossen werden.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Schwarzenbek unter: www.kirche-schwarzenbek.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung „Gelbes Blatt“ mit der Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättensatzung vom 01.07.2007 außer Kraft.

Der Kirchenvorstand

gez. P. Schöer, Vorsitzender des Kirchenvorstandes
gez. Vogt, Mitglied des Kirchenvorstandes

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