Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: „Förderverein Schwarzenbeker Zwerge der Ev.-luth. Kindertagesstätte „St. Franziskus“ e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Schwarzenbek.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kindertagesstättenjahr (1. August bis 31. Juli des jeweiligen Jahres).
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schwarzenbek unter dem Aktenzeichen VR 390 eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. 1. Aufgabe und Zweck des Vereins ist es, die Aufgaben der Kindertagesstätte „St. Franziskus“ in 21493 Schwarzenbek ideell und materiell zu unterstützen und den Zusammenschluss von Eltern, Erzieherinnen und Freunden der Kindertagesstätte zu fördern.
    • Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • Förderung von Maßnahmen, die die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder unterstützen,
    • Projekte der Kindertagesstätte zu unterstützen und durchzuführen,
    • Aufklärung der Öffentlichkeit über die Probleme der Kindertagesstätte „St. Franziskus“.
  2. Der Verein legt Wert auf die Zusammenarbeit mit allen öffentlichen, privaten und konfessionellen Organisationen ähnlicher Zielsetzungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “ Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Der Verein ist vom Finanzamt Lübeck unter der Verzeichnisnummer : 523 – RZ als gemeinnützig anerkannt.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
  4. Der Verein begünstigt niemanden durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.
  5. Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:

  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Spenden und Stiftungen jeglicher Art
  3. Sowie auf andere geeignete Weise

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können juristische Personen und natürliche Personen werden, die den gemeinnützigen Zweck und die Bestrebungen des Vereins fördern wollen.
  2. Die Mitgliedschaft wird aufgrund eines schriftlichen Antrages, gerichtet an den Vorstand und durch Berufung durch den Vorstand erhoben. Das beabsichtigte Ende der Mitgliedschaft kann im Antrag bereits mitgeteilt werden. Über diesen Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Auf Grund von besonderen Verdiensten für den Förderverein können natürliche Personen als „Ehrenmitglieder“ in den Verein berufen werden. Die Berufung zum „Ehrenmitglied“ erfolgt mit einfacher Mehrheit im Rahmen einer Mitgliederversammlung.
  3. Beiträge werden von den Mitgliedern erhoben. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Näheres enthält die Beitragsordnung, die mit Zweidrittelmehrheit der auf der Mitgliederversammlung Anwesenden beschlossen wird.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
    1. Durch Kündigung des Mitglieds. Ein Mitglied kann seine Kündigung nur schriftlich per Einschreiben oder gegen Quittung eines Mitgliedes des Vorstandes zum Ende des Kindertagesstättenjahres (31. 07. des jeweiligen Jahres) mit einer Frist von sechs Wochen erklären. Enthält der Mitgliedsantrag das beabsichtigte Ende, so ist dieses einer fristgerechten Kündigung gleichgestellt.
    2. Durch Ausschluss, z. B. wenn ein Mitglied trotz Abmahnung gegen den Zweck des Vereins verstößt oder mit den Beitragszahlung mehr als ein Jahr im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Das betreffende Vereinsmitglied ist zu der Mitgliederversammlung unter Hinweis auf seinen beantragten Ausschluss einzuladen, wobei ihm vor der Einberufung der Mitgliederversammlung schriftlich der Vorwurf mitgeteilt sein muss und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
    3. Durch Tod eines Mitglieds.
    4. Durch weitere gesetzliche Regelungen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Die Kassenprüfer/innen.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. dem/der 1. Vorsitzenden
    2. dem/der 2. Vorsitzenden
    3. dem/der Schriftführer/in
    4. dem/der Kassenwart/in
  2. Je zwei Vorstandsmitglieder (gemeinsam) vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, darunter der/die 1. oder 2. Vorsitzende.
  3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln, in geheimer Wahl durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von einem Jahr. Die Wiederwahl ist möglich. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Alle Ämter sind Ehrenämter.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Dem Vorstand obliegt insbesondere die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung.
  5. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einzelne Mitglieder zur Beratung heranziehen und Arbeitsausschüsse berufen.
  6. Zur Vorstandssitzung lädt der/die 1. oder in Vertretung der/die 2. Vorsitzende schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen ein. Die Vorstandssitzungen sollten mindestens einmal im Quartal stattfinden.
  7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der/die 1. oder 2. Vorsitzende bei der Sitzung anwesend sind. Seine Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom/von der Leiter/in der Vorstandssitzung und vom/von der Protokollführer/in zu unterschreiben.
  8. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und dem/der 1. und 2. Beisitzer/in und dem/der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit, die nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Amtszeit dieser drei Personen beträgt ein Jahr. Ihre Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung entsprechend der Wahl des Vorstandes. Bei Abstimmungen im Vorstand haben diese drei Personen jeweils eine gleichberechtigte Stimme wie die Mitglieder des Vorstandes. Die Leiterin der Kindertagesstätte „St. Franziskus“ oder ihre Stellvertreterin ist ein geborenes Mitglied des erweiterten Vorstandes und hat wie jedes Mitglied eine gleichberechtigte Stimme.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand jährlich im ersten Quartal des neuen Kindertagesstättenjahres einberufen oder zusätzlich, wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich die Einberufung verlangt. Der/die Vorsitzende lädt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zur Mitgliederversammlung ein. Anträge müssen eine Woche vor Ende des Kindertagesstättenjahres (31.07.) schriftlich dem Vorstand zugegangen sein.
  2. Über die Mitgliederversammlung insbesondere über die Beschlüsse ist eine vom/von der 1. Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in und vom/von der Schriftführer/in oder von einem/einer von der Versammlung gewählten Protokollführer/in zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Eine Vertretung eines Mitgliedes durch Vollmacht ist ausgeschlossen.
  4. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, auf die Dauer von einem Jahr. Eine Wiederwahl ist grundsätzlich möglich – die Übernahme dieses Amtes ist jedoch auf zwei Geschäftsjahre in Folge begrenzt. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Tritt ein/e Kassenprüfer/in vorzeitig von seinem/ihrem Amt zurück, so veranlasst der Vorstand eine Neuwahl.
  5. Die Sitzungen und Versammlungen werden vom/von der 1. oder 2. Vorsitzenden geleitet. Die Leitung der Wahl des/der 1. und 2. Vorsitzenden hat ein von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewähltes Mitglied zu leiten.
  6. Die Festlegung der Mitgliedsbeiträge erfolgt nach Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
  7. Die Satzung kann auf Vorschlag des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen von der Mitgliederversammlung geändert werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die nicht durch diese Satzung besonders geregelt sind, bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Die Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dieses beantragt.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit aller (anwesenden) Mitglieder notwendig. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung von mindestens vier Wochen in der Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu steuergünstigen Zwecken zu verwenden. Der Beschluss darf aber erst ausgeführt werden, wenn das zuständige Finanzamt hierzu seine Einwilligung erteilt hat.

Schwarzenbek, den 5. Oktober 1999

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